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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Hardware und Software

 

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der TA-LOGISTIC Software GmbH

Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der TA-LOGISTIC Software GmbH und dem Käufer abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der TA-LOGISTIC Software GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der TA-LOGISTIC Software GmbH anzuzeigen.

 

2. Zahlungsbedingungen und Preise

Alle Rechnungen der TA-LOGISTIC Software GmbH sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei der TA-LOGISTIC Software GmbH. Im Verzugsfalle ist die TA-LOGISTIC Software GmbH berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und die weitere Nutzung von gelieferten Softwarelizenzen zu untersagen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die TA-LOGISTIC Software GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.

Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die TA-LOGISTIC Software GmbH ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

 

3. Lieferung und Versand

Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle von der TA-LOGISTIC Software GmbH genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der TA-LOGISTIC Software GmbH eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die TA-LOGISTIC Software GmbH diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.

Wird die TA-LOGISTIC Software GmbH an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihren Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der TA-LOGISTIC Software GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der TA-LOGISTIC Software GmbH nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die TA-LOGISTIC Software GmbH nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der TA-LOGISTIC Software GmbH die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.

Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der TA-LOGISTIC Software GmbH liegt. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der TA-LOGISTIC Software GmbH zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die TA-LOGISTIC Software GmbH aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der TA-LOGISTIC Software GmbH verlässt.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der TA-LOGISTIC Software GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der TA-LOGISTIC Software GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt der TA-LOGISTIC Software GmbH stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der TA-LOGISTIC Software GmbH auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. m Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die TA-LOGISTIC Software GmbH abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde die TA-LOGISTIC Software GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der TA-LOGISTIC Software GmbH unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und die TA-LOGISTIC Software GmbH dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der TA-LOGISTIC Software GmbH bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der TA-LOGISTIC Software GmbH alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

 

5. Haftungsbeschränkung

Die TA-LOGISTIC Software GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die TA-LOGISTIC Software GmbH nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

Im Falle einer Inanspruchnahme der TA-LOGISTIC Software GmbH aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen

 

6. Gewährleistung für Hardware

Die TA-LOGISTIC Software GmbH gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die TA-LOGISTIC Software GmbH und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und / oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Ablieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Während der Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der TA-LOGISTIC Software GmbH unverzüglich schriftlich zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der TA-LOGISTIC Software GmbH Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.

Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der TA-LOGISTIC Software GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der TA-LOGISTIC Software GmbH mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Die TA-LOGISTIC Software GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die TA-LOGISTIC Software GmbH kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der TA-LOGISTIC Software GmbH zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Hat der Kunde die TA-LOGISTIC Software GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die TA-LOGISTIC Software GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der TA-LOGISTIC Software GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der TA-LOGISTIC Software GmbH entstandenen Aufwand zu ersetzen. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

 

7. Gewährleistung für Software

Der Kunde wird Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen. Die TA-LOGISTIC Software GmbH gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab der Ablieferung. Tritt ein Mangel auf, so sind in einer schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der TA-LOGISTIC Software GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der TA-LOGISTIC Software GmbH mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Die TA-LOGISTIC Software GmbH ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die TA-LOGISTIC Software GmbH kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.

Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der TA-LOGISTIC Software GmbH zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.

Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Hat der Kunde die TA-LOGISTIC Software GmbH wegen Gewährleistung in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die TA-LOGISTIC Software GmbH nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der TA-LOGISTIC Software GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen ihr entstandenen Aufwand zu ersetzen. Keine Haftung wird dafür übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener Software zusammenarbeitet.

Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung und / oder o­nline-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und / oder einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

 

8. Unsere Rechte bei Softwarelizenzen

Für die im Lieferumfang enthaltenen Softwareprodukte unserer Lieferanten gelten deren Geschäftsbedingungen vorrangig. Sollten diese nicht vorliegen, lassen wir sie unserem Kunden auf Anfrage zukommen. Ergänzend zu den Geschäftsbedingungen unseres Lieferanten gelten unsere Bedingungen. Im Falle der Unwirksamkeit der Geschäftsbedingungen unseres Lieferanten gelten unsere Bedingungen.

Unser Kunde erhält an unseren Softwareprodukten sowie der zugehörigen Dokumentationen auf Dauer ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar.

Sämtliche Urheberrechte hinsichtlich der Software dieses Vertrages verbleiben bei uns. Unser Kunde und wir sind uns einig, dass wir als Inhaber sämtlicher Urheberrechte an der Software anzusehen sind, unabhängig davon, ob die Software wirksam Patentschutz oder Copyrightschutz genießt oder nicht.

Der Quellcode (Quellprogramm) der hergestellten Software verbleibt bei uns.

Alle im Vertrag aufgeführten Lizenzen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung durch unseren Kunden weder übertragen noch weitergegeben werden.

Unser Kunde verpflichtet sich, mit der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns dafür Sorge zu tragen, dass die Software und das dazugehörige Material nur für seinen eigenen internen Gebrauch gemäß dem Inhalt des Vertrages genutzt werden und weder Dritten zur Kenntnis gelangen noch von diesen genutzt werden.

 

9. Nutzungsrecht unserer Softwarelizenzen

Die Nutzung darf nur durch unseren Kunden mit Daten unseres Kunden und nur am vertraglich vereinbarten Einsatzort und auf dem vertraglich vereinbarten Rechner erfolgen. Eine Änderung der Nutzungsbedingungen ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Die Änderung des Einsatzortes unter sonst gleichbleibenden Bedingungen ist zulässig. Unser Kunde ist verpflichtet, unmittelbar nach einer solchen Änderung alle Kopien am vorherigen Einsatzort zu vernichten bzw. am neuen Einsatzort zu verbringen und uns hiervon schriftlich zu informieren.

Unser Kunde ist nicht befugt, selbst oder durch Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung die Software in irgendeiner Form zu vervielfältigen, ausgenommen für Archivzwecke. Im Notfall darf zu Zwecken der Erhaltung oder Rekonstruktion ein Ausweichrechner verwendet werden. Kopien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Eine Veränderung oder Bearbeitung der Software durch unseren Kunden in Eigenarbeit ist nicht zulässig. Veränderungen oder Bearbeitung können nur von uns gegen ein angemessenes Entgelt ausgeführt werden.

 

10. Vertraulichkeit

Die TA-LOGISTIC Software GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

 

11. Beweisklausel

Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der TA-LOGISTIC Software GmbH gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

 

12. Schutzrechte

Ohne ausdrückliche Genehmigung der TA-LOGISTIC Software GmbH ist es dem Käufer nicht gestattet, die von der TA-LOGISTIC Software GmbH erworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.

 

13. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der TA-LOGISTIC Software GmbH nur mit schriftlicher Einwilligung der TA-LOGISTIC Software GmbH abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der TA-LOGISTIC Software GmbH (Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Bremen, im Januar 2018

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen CLOUD (TA-CLOUD)

 

1.  Angebot und Vertrag

1.1 TA-LOGISTIC Software GmbH, im Folgenden Provider genannt, stellt dem Kunden ein Account mit Speicherplatz auf einem an das Internet angeschlossenen Server zur Verfügung.

1.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Provider das Kaufangebot des Kunden per E-Mail oder Brief bestätigt hat.

1.3 Wird der Vertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen und keine der Vertragsparteien trifft die in Ziffer 10. vorgesehenen Maßnahmen zur Beendigung des Vertrages, dann läuft der Vertrag unbefristet weiter.

 

2.  Geltung der AGB

2.1 Diese AGB gelten, sobald der Vertrag zwischen dem Provider und dem Kunden abgeschlossen wurde. Individuelle Verträge, die von den AGB abweichen, werden schriftlich abgeschlossen. Das gilt auch, wenn sich der Vertrag nur in einzelnen Punkten von den AGB unterscheidet.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist das vom Kunden ausgewählte Angebot und der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Preis.

3.2 Der vereinbarte Preis ist für die vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählte Vertragslaufzeit unveränderlich.

3.3 Der Provider wird den vereinbarten Preis im Voraus für 12 Monate in Rechnung stellen.

3.4 Alle Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen.

3.5 Bezahlt der Kunde nicht innerhalb von zehn Tagen, behält sich der Provider vor, den Account zu sperren bis die Zahlung eintrifft. Dauert dieses länger als weitere zehn Tage wird der Provider den Vertrag fristlos auflösen. Der Provider behält sich für solche Fälle vor, Schadenersatz zu fordern.

 

4.  Gewährleistung

4.1 Der Provider hat das Ziel, seine Dienstleistungen soweit möglich an 7 Tagen der Woche und 24 Stunden im Tag störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen.

4.2 Der Provider verpflichtet sich, zur Sicherheit der eigenen Systeme und die Dienstleistung auf dem aktuellen technischen Stand zu halten.

4.3 Der Provider ist bemüht, Wartungsarbeiten, Einführung neuer Hard- und Software möglichst nicht während der üblichen Geschäftszeiten zu erledigen. Er informiert den Kunden so bald wie möglich über voraussehbare Betriebsunterbrechungen.

4.4 Bei nicht vorhersehbaren Betriebsunterbrüchen informiert der Provider seinen Kunden so rasch wie möglich. Er verpflichtet sich die Störung im Rahmen seiner Möglichkeiten so bald wie möglich zu beheben.

 

5. Haftungsbestimmungen

5.1 Der Provider verpflichtet sich, die Regeln des Datenschutzes und der Datensicherheit in seinem Einflussbereich zu beachten.

5.2 Der Provider beschränkt seine Haftung auf Schäden, die auf vorsätzliche Vertragsver-letzungen oder grobe Fahrlässigkeit des Unternehmers oder seiner Mitarbeitenden zurückzuführen sind.

5.3 Der Kunde ist sich bewusst, dass sich auch bei sorgfältigster Softwareentwicklung und Wartung Fehler einschleichen können, so dass das Unternehmen nicht für die vollständige Erreichung aller erhofften Ziele einstehen kann.

5.4 Der Provider haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist.

5.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Störungen, die der Provider nicht zu vertreten hat, wie höhere Gewalt, unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte, z.B. Viren, Würmer, die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

5.6 Der Provider haftet ausdrücklich nicht für negative Auswirkungen, die andere Programme auf den Rechnern des Kunden auf die Nutzung der Cloud haben.

5.7 Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.

5.8 Der Provider informiert den Kunden auf seiner Website über Datenschutz- und andere Risiken sowie Sicherheitsvorkehrungen, die sie zu beachten haben.

5.9 Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden, die den Kunden durch den Inhalt der von ihm auf der Cloud gespeicherten Daten oder die Übertragung der betreffenden Informationen ins Inter- oder Intranet entstehen.

5.10 Der Provider übernimmt keinerlei Haftung, wenn ein Kunde innerhalb der Cloud seine datenschutzrechtlichen und Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber Drittpersonen oder Drittunternehmen verletzt. Durch das Auslagern von Daten und Prozessen wird der Kunde nicht frei von der Eigenverantwortung.

 

6. Geheimhaltung

6.1 Alle Vertragsparteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, insbesondere Informationen über Know-how und Programmgestaltung. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln.

6.2 Die Geheimhaltungspflicht nach Ziffer 6.1. besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus, solange die betreffenden Daten nicht publiziert wurden.

6.3 Der Provider verpflichtet sich dazu, ihren Angestellten, Beratern oder sonstigen Drittpersonen keinen Einblick in die nicht zur Veröffentlichung bestimmten Daten des Kunden zu gewähren. Sollte das aus technischen Gründen doch ausnahmsweise notwendig sein, sind die betreffenden Personen zu ebenso strenger Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt auch, wenn der Provider mit der Erlaubnis eines Kunden Drittunternehmen zur Vertragserfüllung hinzuzieht.

 

7.  Support

7.1 Der Provider unterstützt den Kunden bei technischen Fragen, Installations- und Anwendungsproblemen im Rahmen der üblichen Geschäftszeiten.

 

8. Verpflichtungen des Kunden

8.1 Der Kunde beschafft auf eigene Kosten die Einrichtungen, die er selbst für den Zugriff auf die Cloud benötigt (Hardware, Software). Die Mitarbeiter des Providers informieren gerne über die notwendigen Installationen. Auf Wunsch werden diese kostenpflichtig vom Provider eingerichtet.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung und Dienstleistung notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse. Der Kunde teilt dem Provider allfällige Adressänderungen und sonstige notwendige Informationen unverzüglich mit.

8.3 Der Kunde hat sein eigenes System so abzusichern, dass es nicht zur Gefahrenquelle für andere wird und weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Infrastruktur, welche der Provider für seine Dienstleistungen einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Provider kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme des Kunden die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Infrastruktur beeinträchtigen.

8.4 Der Kunde verpflichten sich, Passwörter regelmäßig zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Der Kunde ist verpflichtet, den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Provider verpflichtet sich, nach einer solchen Information den Zugang zu den Daten des betreffenden Kunden unverzüglich zu sperren, solange bis andere Passwörter und Zugangscodes installiert sind.

8.5 Unterlässt es ein Kunde, den Provider über den Missbrauch seiner Passwörter zu informieren, hat er für die unbefugt bezogenen Leistungen gemäß Vertrag zu bezahlen.

8.6 Der Kunde verpflichten sich, die Cloud nicht unrechtmäßig zu nutzen, namentlich

– niemanden mit unerwünschten Kommunikationsversuchen und Werbung zu belästigen

– die geltenden rechtlichen Regelungen Deutschlands und der EU zu befolgen, z.B. keine Kettenbriefe oder betrügerische Angebote zu versenden.

8.8 Für die in der Cloud verarbeiteten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich. Es darf nicht gegen rechtliche Regelungen Deutschlands verstoßen werden. Soweit notwendig, ist auch das internationale Recht zu berücksichtigen.

8.9 Der Provider übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die entstehen, weil der Kunde die in Ziffer 8.1. bis 8.9. genannten Verpflichtungen nicht erfüllen. Hingegen haftet der Kunde dem Provider gegenüber für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen nach Ziffer 8.1. bis 8.9. und unrechtmäßige Handlungen zurückzuführen sind.

8.10 Der Provider ist berechtigt, in folgenden Fällen den Zugang zur Cloud sofort zu sperren

– wenn ein Kunde durch unsachgemäße und kriminelle Aktivitäten die Sicherheit der Cloud gefährdet

– wenn ein Kunde unbefugt auf Daten anderer Nutzer zugreift

– wenn dem Provider bekannt wird, dass ein Kunde kriminelle Inhalte in der Cloud speichert.

8.11 Im Falle von strafbaren Handlung ist der Provider berechtigt, die Polizei zu informieren.

 

9. Urheberrecht

9.1 Der Provider behält Urheber- und Verwertungsrechte an der von ihm selbst entwickelten Software.

 

10. Auflösung des Vertrages

10.2 Wird ein Vertrag vor Ablauf nicht gekündigt, läuft er automatisch 12 weitere Monate und kann wiederum bis 90 Tage vor Ablauf gekündigt werden.

10.3 Der Provider verpflichtet sich, nach Beendigung des Vertrages sämtliche Daten des betreffenden Kunden unwiederbringlich zu löschen.

10.4 Sollte der Provider einen Service einstellen, verpflichtet er sich dies dem Kunden so früh wie möglich mitzuteilen. In diesem Falle hat der Kunde das Recht, den Vertrag betreffend dieses Services sofort aufzulösen. Auch dann ist der Provider verpflichtet, alle Daten seines Kunden, welcher mit dem aufgehobenen Service verbunden ist, unwiederbringlich zu löschen.

10.5 Es liegt im Interesse des Kunden, spätestens vor der Auflösung des Vertrages seine Daten so zu sichern, dass sie frei darüber verfügen können. Nach der Auflösung des Vertrages ist der Provider für die Daten der betreffenden Kunden nicht mehr verantwortlich.

10.6 Der Provider ist nicht verpflichtet, bei Auflösung des Vertrages, Daten des Kunden auf andere Provider zu übertragen. Wird das vom Kunden gewünscht, ist darüber ein spezieller Vertrag abzuschließen.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Auf diesen Vertrag wird deutsches Recht angewendet.

11.2 Die Parteien werden sich bemühen, Schwierigkeiten, die sich aus der Durchführung dieses Vertrages ergeben, auf gütlichem Wege beizulegen.

11.3 Sollten bestimmte Punkte nicht geregelt oder einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die ungeregelten oder unwirksamen Punkte sind durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die dem Recht entspricht und dem Willen beider Parteien möglichst nahekommt.

11.4 Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, das Amtsgericht Bremen vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bremen.

Bremen, im August 2015

 

Alle unsere Angebote gelten ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und für öffentliche Einrichtungen. Alle Preise verstehen sich entsprechend zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Irrtümer und technische Änderungen vorbehalten. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

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